Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Haben Sie schon einmal von der Erbenhaftung gehört? Diese bedeutet, dass die Erben auch für die Schulden des Erblassers haften. Denn grundsätzlich übernimmt man beim Erbanfall neben den Rechten auch die Pflichten des Verstorbenen. Und zu Letzteren gehört auch die Zahlung von Schulden. Ist der Nachlass überschuldet, kommt ein Nachlassinsolvenzverfahren in Betracht. Damit sollen die Gläubiger aus dem Nachlass so weit wie möglich befriedigt werden. Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entscheiden, inwieweit der Kläger auch noch mit seinem Privatvermögen aufkommen musste.

Der Kläger war zusammen mit seinem Bruder Erbe des am 29.05.2012 verstorbenen Vaters. Der Vater war Mehrheitsgesellschafter der H-GbR (Besitzgesellschaft) wie auch der M-GmbH & Co. KG (Betriebsgesellschaft). Die GbR überließ der KG Grundstücke zur Nutzung. Das Finanzamt erkannte dies als Betriebsaufspaltung an. Anfang 2012 wurden der spätere Kläger und sein Bruder neben dem Vater Geschäftsführer der GmbH.

Am 13.07.2012 wurde das Nachlassinsolvenzverfahren beantragt und am 26.10.2012 eröffnet. Ebenfalls am 13.07.2012 wurde das Insolvenzverfahren für die GmbH und die KG beantragt und am 01.09.2012 für die KG eröffnet. Nach Ansicht des Finanzamts war somit die Betriebsaufspaltung zum 01.09.2012 beendet. Für die GbR wurde daher ein Aufgabegewinn gesondert und einheitlich festgestellt. Der auf den Kläger entfallende Anteil des Aufgabegewinns wurde in dessen Einkommensteuererklärung 2012 berücksichtigt und versteuert. Der Antrag des Klägers auf Beschränkung der Einkommensteuer auf die Erbenhaftung wurde vom Finanzamt abgelehnt.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Erben haben für die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Nachlassverbindlichkeiten sind Schulden, die vom Erblasser herrühren. Die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern sind im Streitfall Nachlassverwaltungsschulden und daher Erbfallschulden. Die Ursache für den Aufgabegewinn liegt in der Betriebsaufspaltung, die bereits durch den Erblasser initiiert wurde. Die Aufdeckung der stillen Reserven erfolgte durch den Wegfall der personellen Verflechtung durch den Tod des Vaters. Es ist nicht schädlich, dass der Kläger und sein Bruder den Insolvenzantrag für die KG gestellt haben. Die Ursachen für die Insolvenz wurden bereits zu Lebzeiten des Erblassers angelegt. Daher unterliegt die Einkommensteuer auf den Aufgabegewinn der Erbenhaftung.

(aus: Ausgabe 05/2024)

Wenn eine Prüfungsanordnung des Finanzamts im Briefkasten liegt, sorgt das häufig für Unruhe in dem zu prüfenden Unternehmen. Die Sorgen vor vielen Nachfragen, möglichen Hinzuschätzungen und Steuernachzahlungen sind groß. Steht eine Prüfung ins Haus, sollte zunächst der steuerliche Berater über die anstehende Prüfung informiert werden. Eine gute, gemeinsame Prüfungsvorbereitung kann erheblich zur Entspannung beitragen, denn wer sich mit Ablauf, Spielregeln und Tücken einer Prüfung auskennt, kann viele unangenehme Überraschungen vermeiden. Bei einer Betriebsprüfung gilt:

• Wie oft das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung vorbeischaut, hängt neben anlassbezogenen Prüfungen insbesondere von der Größe des Unternehmens ab. Das Spektrum reicht vom Kleinstbetrieb, der statistisch nur sehr selten geprüft wird, bis zu Großbetrieben, die laufend der Prüfung unterliegen. Auch Privatpersonen können geprüft werden, sofern sie in einem Jahr mindestens 500.000 EUR positive Einkünfte aus nichtunternehmerischen Tätigkeiten erhalten.
• Im Unterschied zu den Überraschungsbesuchen im Rahmen der Lohnsteuer-, Umsatzsteuer- oder Kassennachschau muss eine Betriebsprüfung vom Fiskus immer schriftlich angekündigt werden. Damit sind Umfang, Dauer und Zeitraum der Prüfung bekannt und Steuerzahler können sich gemeinsam mit ihrem Steuerberater darauf vorbereiten.
• Der Ablauf einer Prüfung sollte mit dem Steuerberater besprochen werden. Im Zuge einer Schwachstellenanalyse lassen sich vorab kritische Punkte besprechen und entschärfen, wie z.B. ungewöhnliche Entnahme- oder Einlagetatbestände. Vorab sollte gemeinsam überlegt werden, ob eine Verfahrensdokumentation oder die Implementierung eines Tax Compliance Management Systems sinnvoll ist.
• Während der Prüfung kann der Steuerberater bei der Entwicklung der richtigen Strategie beraten und Lösungsoptionen für strittige Fälle aufzeigen.
• Steuerzahler, die geprüft werden, unterliegen bestimmten Mitwirkungspflichten. Sie müssen Auskünfte erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorlegen, Erläuterungen geben, die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlich sind, und die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse unterstützen.
• Die Finanzbehörden haben bei der Prüfung in der Regel direkten Zugriff auf die Datenverarbeitungssysteme des Geprüften, wo die relevanten Unterlagen digital zur Verfügung stehen.
• Wurden alle Unterlagen und Daten geprüft, endet die Prüfung regelmäßig mit einer Schlussbesprechung und einem Prüfungsbericht mit den Prüfungsfeststellungen.

(aus: Ausgabe 05/2024)

Wenn Sie Rentenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, können Sie diese im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Im Gegenzug müssen Sie dann später Ihre Rente versteuern. Jedoch können nicht alle Rentenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden. So dürfen Versicherungsbeiträge aus steuerfreien Einnahmen nicht angesetzt werden. Im Streitfall musste das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden, ob Rentenversicherungsbeiträge aus Krankengeld vielleicht doch steuerlich berücksichtigt werden können.

Die Klägerin erzielte Anfang 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Infolge einer Erkrankung wurde sie dann arbeitsunfähig und erhielt daraufhin Krankengeld. Vom Krankengeld wurden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbehalten und abgeführt. Bei der Veranlagung für 2018 wurde das Krankengeld einschließlich der abgeführten Rentenversicherungsbeiträge zutreffend dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Die Rentenversicherungsbeiträge wurden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt. Die Klägerin begehrte, die Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen oder sie bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts abzuziehen.

Ihre Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Bei den Rentenversicherungsbeiträgen handelt es sich zwar um Sonderausgaben, jedoch können sie nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, da sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Aufgrund des Krankengeldbezugs war die Klägerin zur Beitragszahlung verpflichtet. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Krankengeld eine Kompensationsleistung für nichtbezogenen Arbeitslohn darstellt. Darüber hinaus ist es nicht rechtswidrig, dass das Krankengeld dem Progressionsvorbehalt unterworfen wurde, ohne hiervon die geleisteten Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Der besondere Steuersatz ist unter Berücksichtigung der bezogenen Leistungen zu ermitteln. Sonderausgaben gehören nicht zu den bezogenen Leistungen. Daher können die Beiträge auch nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts mindernd berücksichtigt werden.

(aus: Ausgabe 12/2023)

Die sog. Mini-Photovoltaikanlagen sind momentan in aller Munde. Selbst die kleinsten Dachflächen und Balkonverkleidungen werden mit Solarmodulen ausstaffiert, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die eigene Stromrechnung zu senken. Zur steuerlichen Behandlung dieser sogenannten Balkonkraftwerke gilt das Folgende.

Sämtliche Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung von bis zu 30 kWp sind bereits rückwirkend ab dem 01.01.2022 einkommensteuerbefreit. Photovoltaikanlagen werden demnach unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms von der Steuerpflicht befreit. Sowohl der geldwerte Vorteil der Eigenversorgung als auch die Einnahmen aus der Einspeisevergütung müssen nicht mehr in der Jahressteuererklärung angegeben werden. Die Ermittlung des Gewinns entfällt und die Anlage EÜR zur Einkommensteuererklärung muss nicht mehr ausgefüllt werden.

Im Gegenzug können aber auch keine Aufwendungen für eine Photovoltaikanlage mehr geltend gemacht werden. Die Steuerbefreiung gilt auch für den Betrieb von mehreren Anlagen von je 30 kWp bis zu einer summierten Gesamtleistung von 100 kWp. Die Anlagen müssen sich auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Nebengebäuden) oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden (z.B. Garagen oder Carports) befinden. Wer eine Photovoltaikanlage im Mehrfamilienhaus oder in gemischt genutzten Gebäuden betreibt, profitiert ebenfalls von dieser steuerlichen Vereinfachung. In Gebäuden, die überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, bleiben pro Wohn- und Gewerbeeinheit 15 kWp steuerfrei. Das ist ein Vorteil für Vermieter, Wohnungseigentümergemeinschaften und Genossenschaften. Beim Betrieb mehrerer Anlagen gilt auch hier eine Gesamthöchstgrenze von 100 kWp.

Für die steuerliche Beurteilung der Größe einer Photovoltaikanlage ist die Bruttoleistung in kWp maßgeblich, so wie sie im sogenannten Marktstammdatenregister vermerkt ist. In diesem Register der Bundesnetzagentur sind verpflichtend alle Photovoltaikanlagen eingetragen. Ob der Betreiber der Anlage gleichzeitig der Eigentümer des Gebäudes ist, spielt keine Rolle, so dass auch Mieter profitieren.

Hinweis: Bei der Lieferung und der Installation von Solarmodulen fällt mittlerweile keine Umsatzsteuer mehr an (Steuersatz von 0 %). Dies gilt nicht nur für die Module, sondern auch für die Komponenten wie Wechselrichter, Dachhalterungen, Solarkabel und Stromspeicher.

(aus: Ausgabe 12/2023)