Neuigkeiten zu steuerlichen Themen

Kosten für ein Studium können als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn bereits eine Ausbildung abgeschlossen wurde und das Studium im Zusammenhang mit einer zukünftigen Tätigkeit steht. Aber welche Kosten können als Werbungskosten angesetzt werden? Und wie ist es eigentlich, wenn man ein Stipendium erhält? Vermindern sich dadurch die Werbungskosten? Das Finanzgericht München (FG) musste dies entscheiden.

Die Klägerin hatte ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert. Vom 15.08.2013 bis zum 14.05.2014 absolvierte sie ein Masterstudium in den USA. Seit August 2014 war sie als Rechtsanwältin tätig. Für ihr Masterstudium erhielt sie ein steuerfreies Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdiensts e.V. (DAAD). Die von der Klägerin im Zusammenhang mit dem Studienaufenthalt in den USA in den Steuererklärungen als Werbungskosten geltend gemachten Fortbildungskosten erkannte das Finanzamt nach Abzug des Reisekostenzuschusses, des Zuschusses für die Studiengebühren sowie der monatlichen Stipendienzahlungen an. Die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12. der Streitjahre (Verlustfeststellungsbescheide) wurden dementsprechend erlassen. Die Klägerin beantragte jedoch, die Werbungskosten ohne Abzug der Stipendienzahlungen als Werbungskosten anzuerkennen.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Kosten des Masterstudiums sind an sich vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind nach Abschluss der juristischen Ausbildung der Klägerin durch die Zweite Juristische Staatsprüfung angefallen. Als Werbungskosten können nur Aufwendungen abgezogen werden, mit denen der Steuerpflichtige tatsächlich wirtschaftlich belastet ist. Das Finanzamt hatte daher den Reisekostenzuschuss und die übernommenen Studiengebühren zu Recht abgezogen. Auch die monatlichen Stipendienleistungen sind gegen die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungenund die Kosten für Miete und Möbel zu rechnen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die Stipendienleistungen nicht mit einem Meisterbonus vergleichbar.

(aus: Ausgabe 03/2021)

Wenn Sie Mitglied einer Kirche sind und Kirchensteuer zahlen, können Sie diese in Ihrer Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben abziehen. Haben Sie in einem Jahr neben den geleisteten Zahlungen auch Erstattungen erhalten, so wird beides miteinander verrechnet. Wenn die Erstattung höher ist als die geleistete Zahlung, muss seit dem Jahr 2012 dieser Differenzbetrag dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden. Vorher wurde der Bescheid des Zahlungsjahres geändert und die Erstattung dort berücksichtigt. Wie ist es aber, wenn sich die erstattete Kirchensteuer im Jahr der Zahlung steuerlich nicht ausgewirkt hat. Muss sie dann trotzdem hinzugerechnet werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste dies entscheiden.

Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 2014 zahlten sie aufgrund eines Veräußerungsgewinns im Jahr 2013 hohe Kirchensteuern. Im Jahr 2014 wirkten sich die Kirchensteuerzahlungen nicht vollumfänglich beim Sonderausgabenabzug aus, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte niedriger war als die Kirchensteuern. Im Jahr 2015 waren die Erstattungen durch die im Jahr 2014 gezahlte Kirchensteuer höher als die Zahlungen. Den resultierenden Erstattungsüberhang rechnete das Finanzamt dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzu.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte zu Recht den Kirchensteuererstattungsüberhang als "negative Sonderausgaben" berücksichtigt und dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet. Die Voraussetzungen des Erstattungsüberhangs sind erfüllt. Eine Auslegung des Gesetzes dahin gehend, dass die Vorschrift nur Anwendung finden soll, "soweit" sich der Erstattungsüberhang im Zahlungsjahr beim Sonderausgabenabzug steuerlich ausgewirkt hat, schließt der Senat aus. Der Zweck der Vorschrift ist nämlich die Vermeidung der Wiederaufrollung von Steuerfestsetzungen. Die Ungleichbehandlung der Steuerpflichtigen, die sich aufgrund ihrer stark schwankenden Einkünfte ergibt, ist gerechtfertigt. Die Benachteiligung wird dadurch abgemildert, dass die Kirchensteuerzahlung im Jahr 2014 zu einer erheblichen Steuerersparnis geführt hat. Und die im Streitjahr 2015 festgesetzten Kirchensteuern sind wieder als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Außerdem hätten die Kläger auch bereits im Jahr 2013 Kirchensteuervorauszahlungen leisten können, um das steuerlich belastende Ergebnis zu verhindern oder abzumildern.

(aus: Ausgabe 03/2021)

Durch die Corona-Pandemie wurden viele Branchen schwer getroffen, Tausende Unternehmen mussten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, ist von der Dauer der Kurzarbeit, von der Steuerklasse, dem Familienstand und den Lohnsteuermerkmalen abhängig.

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung zwar steuerfrei, erhöht aber den Einkommensteuersatz, der für das übrige (steuerpflichtige) Einkommen des Arbeitnehmers gilt. Dieser steuererhöhende Effekt wird als Progressionsvorbehalt bezeichnet. Wer Kurzarbeitergeld bezogen hat, muss daher damit rechnen, dass sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine Nachzahlung ergibt.

Hinweis: Bei der Bemessung des laufenden monatlichen Lohnsteuerabzugs wurde das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt, so dass das Finanzamt die fehlende Mehrsteuer über den Einkommensteuerbescheid einfordert.

Ob und in welcher Höhe eine Nachzahlung anfällt, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem von der Dauer und dem Anteil der Kurzarbeit. Eine entscheidende Rolle spielen auch der individuelle Grenzsteuersatz und die Steuerklassenverteilung bei Ehegatten.

Hinweis: Wer Lohnersatzleistungen von mehr als 410 EUR im Jahr bezogen hat, muss für das Bezugsjahr zudem zwingend eine Einkommensteuererklärung bei seinem Finanzamt einreichen (Pflichtveranlagung). Gibt er keine Steuererklärung ab, können Sanktionen folgen (z.B. über eine Zwangsgeldandrohung und -festsetzung).

(aus: Ausgabe 03/2021)

Zum Jahreswechsel haben sich wieder zahlreiche Änderungen ergeben, die Steuerzahler kennen sollten:

• Höherer Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag wurde von 9.408 EUR auf 9.744 EUR angehoben. Bei Zusammenveranlagung lassen sich die doppelten Beträge nutzen.

• Höheres Kindergeld: Das Kindergeld wurde um 15 EUR pro Kind angehoben, so dass nun folgende Beträge gelten: Für das erste und zweite Kind erhalten Erziehungsberechtigte nun jeweils 219 EUR, für das dritte Kind 225 EUR und für jedes weitere Kind 250 EUR.

• Höhere Kinderfreibeträge: Der Kinderfreibetrag wurde von 2.586 EUR auf 2.730 EUR angehoben. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung steigt von 1.320 EUR auf 1.464 EUR. Beide Freibeträge gelten jeweils pro Elternteil.

• Höhere Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale steigt ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer, also um 5 Cent. Geringverdiener, die mit ihrem Einkommen innerhalb des Grundfreibetrags liegen, erhalten die sogenannte Mobilitätsprämie von 14 % der erhöhten Pendlerpauschale, also 4,9 Cent ab dem 21. Kilometer. Die aufgestockte Pendlerpauschale und die Mobilitätsprämie gelten zunächst befristet bis zum 31.12.2026.

• Verlängerte Förderung für Kurzarbeiter: Die Bundesregierung hat Erleichterungen für die Kurzarbeit beschlossen, die bis zum 31.12.2021 gelten. Arbeitnehmer in Kurzarbeit erhalten demnach mehr Kurzarbeitergeld. Bisher übernahm die Agentur für Arbeit nur 60 % des entgangenen Lohns, bei Arbeitnehmern mit Kind 67 %. Bis Ende 2021 wird das Kurzarbeitergeld gestaffelt angehoben. Wer es für eine um mindestens die Hälfte reduzierte Arbeitszeit bezieht, erhält ab dem vierten Monat 70 % des entgangenen Lohns, mit Kindern 77 %. Ab dem siebten Monat des Bezugs steigt es dann auf 80 % bzw. 87 % mit Kindern. Wer Kurzarbeitergeld erhält, ist nach wie vor zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.

• Neuer Rentenzuschlag für Geringverdiener: Wer viele Jahre nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, bekam bislang auch nur eine sehr niedrige Rente - teilweise unter dem Niveau der Grundsicherung. Ab 2021 sollen Rentner mindestens so viel Geld erhalten, dass sie deutlich über der Grundsicherung liegen. Ein Recht auf Grundrente hat jeder, der 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Gezahlt wird bis zu 80 % der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in Deutschland in diesen Jahren erwirbt. Die Grundrentenberechtigten werden durch eine automatische Einkommensprüfung ermittelt: Die Daten hierfür erhält die Rentenversicherung vom Finanzamt. Es muss also kein Antrag ausgefüllt werden, um die Grundrente zu erhalten.

• Ende des Solidaritätszuschlags: Ab 2021 entfällt für rund 90 % der Steuerzahler der Solidaritätszuschlag. Eine Familie mit zwei Kindern muss nun bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 EUR keinen Soli zahlen, ein Alleinstehender bleibt bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 EUR davon befreit.

(aus: Ausgabe 03/2021)